Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 14.04.2021
Betriebliche Altersversorgung
Anm. zu LAG Düsseldorf: Videoverhandlung und Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2021 (12 Sa 453/20) entschieden, dass eine Altersgrenze von 55 Jahren als Zugangsvoraussetzung für einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung zulässig ist. Das Abstellen auf ein typisches Erwerbsleben von 40 Jahren innerhalb der Angemessenheitsprüfung zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters begründe bei einem Zugangsalter von 55 Jahren keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters noch des Geschlechts. Das LAG hatte die Parteivertreter zur öffentlichen Verhandlung im Wege der gestatteten Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice als „anderem Ort“ gem. § 128 a Abs. 1 ZPO zugeschaltet (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, konkret die Anmeldung der Klägerin bei der betrieblichen Altersvorsorge Unterstützungskasse des DGB e.V. und Einzahlung der Beiträge. Die Beklagte, eine Gewerkschaft, beschäftigte die am 22.6.1961 geborene Klägerin seit dem 18.7.2016 als Mitarbeiterin im Sekretariatsdienst. Bei der Beklagten bestand eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Neuregelung der Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, welche unter anderem die Regelung enthält, dass die/der Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf. Mit Schreiben vom 16.1.2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Anmeldung bei der Unterstützungskasse des DGB e. V nicht erfolgen könne, weil die Klägerin bei Beschäftigungsbeginn bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Die Klägerin war hiermit nicht einverstanden und argumentierte, die Regelung zur Altersgrenze verstoße gegen § 7 Abs. 2 AGG. Außerdem sei eine unzulässige mittelbare Benachteiligung von Frauen gegeben, weil diese typischerweise auf Grund von Erziehungszeiten weniger Möglichkeiten hätten, eine betriebliche Altersversorgung aufbauen zu können. Eine Regelung, die zur Folge habe, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden könnten, sei nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Es sei zu berücksichtigen, dass das Renteneintrittsalter der Klägerin gem. § 235 SGB VI bei 66 Jahren und 6 Monaten liege und Frauen laut der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Bund durchschnittlich nur 28 Versicherungsjahre geleistet hätten. Der Umstand, dass die Klägerin deutlich über elf Jahre lang keine Versorgungsanwartschaften erwerben könne, stelle einen sehr beträchtlichen Anteil an einem typischen Erwerbsleben einer Frau dar. Die Altersgrenze in der Versorgungsordnung der Beklagten sei deshalb nicht mehr angemessen und damit altersdiskriminierend. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung wegen des Alters gem. § 10 AGG zulässig sei und keine mittelbare Diskriminierung von Frauen vorliege.

Das Arbeitsgericht Essen (Urteil vom 2.6.2020, Az.: 2 Ca 2392/19) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin vor dem LAG Düsseldorf hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung des LAG Düsseldorf steht der Klägerin kein Anspruch auf Anmeldung zu der Unterstützungskasse des DGB e.V. zu. Die Regelung, dass Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen, stelle einen wirksamen Ausschlusstatbestand dar. Dieser bewirke weder eine Diskriminierung wegen des Alters noch wegen des Geschlechts i.S.v. §§ 7 Abs. 1, § 1 AGG. Es liege zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG vor, die aber nach § 10 Satz 1 AGG sachlich gerechtfertigt sei. Die gewählte Altersgrenze sei angemessen und erforderlich, denn ihr liege ein legitimes Ziel i.S.v. § 10 Satz 1 AGG zu Grunde. Die Festlegung einer Altersgrenze als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme als Begünstigte der Unterstützungskasse bewirke, dass die Beklagte den aus der Versorgungszusage resultierenden Versorgungsaufwand verlässlich kalkulieren und ihre wirtschaftliche Belastung besser einschätzen und begrenzen könne. Dieses Ziel werde erreicht, ohne die legitimen Interessen der hiervon nachteilig betroffenen Arbeitnehmer übermäßig zu beeinträchtigen. Die bisherige Rechtsprechung habe im Rahmen der Angemessenheitsprüfung von Höchstaltersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung darauf abgestellt, ob die Arbeitnehmer bei typisierender Betrachtungsweise bei Erreichen der Höchstaltersgrenze den ganz überwiegenden Teil ihres Erwerbslebens absolviert haben. Ein solches Erwerbsleben umfasse bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre. Bei Berücksichtigung dieses Zeitraums müsse noch ein angemessener Zeitraum verbleiben, vor dem Erreichen der Höchstaltersgrenze Versorgungsanwartschaften erwerben oder für die Altersversorgung anderweitig vorsorgen zu können. Es werde durch den Inhalt der Regelung über die Höchstaltersgrenze von 55 Jahren auch nicht gerade Frauen verwehrt, eine Betriebsrente zu erwerben, weil auch Frauen jedenfalls im Alter von 55 Jahren regelmäßig wieder in das Erwerbsleben zurückgekehrt sind. Selbst unter Zugrundelegung der Auffassung der Klägerin, dass ein typisches Erwerbsleben von Frauen nur 28 Jahre umfasse, verbliebe der Klägerin immer noch mehr als die Hälfte des Erwerbslebens und damit ein noch ausreichender Zeitraum, um eine Altersvorsorge aufzubauen. Die Höchstaltersgrenze von 55 Lebensjahren sei deshalb als „gerade noch angemessen“ anzusehen. Das LAG hat die Revision im Hinblick auf die Argumentation der Klägerin zu einem typischen Erwerbsleben innerhalb der Angemessenheitsprüfung von § 10 Satz 2 AGG zugelassen.

Neben seiner Sachentscheidung hat sich das LAG umfassend mit der Frage beschäftigt, ob die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer öffentlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Home-Office im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO steht. Es hat hierzu festgestellt, dass der „andere Ort“ im Sinne dieser Vorschrift nicht auf einen Gerichtssaal bzw. vom Gericht zur Verfügung gestellte Räume beschränkt ist. Es sei aber Aufgabe des Gerichts, dafür zu sorgen, dass eine ordnungsgemäße und dem Wesen einer Gerichtsverhandlung angemessene mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Wo dies nicht der Fall sei, d.h. kein angemessener Ort gewählt wird (Schwimmbad, Kneipe, Fußballplatz), oder sonst eine große Zuschauerzahl teilnimmt, könne die Bild- und Tonübertragung unter- oder abgebrochen werden. Zusätzlich sei die Anwendung von Ordnungsmitteln möglich. 

Hinweise für die Praxis:

Die Entscheidung des LAG Düsseldorf findet sich im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG zur Angemessenheit von Höchstaltersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung. Zusätzlich beleuchtet sie die Frage, ob durch die typisierende Betrachtungsweise eines Erwerbslebens von 40 Jahren eine mittelbare Benachteiligung von Frauen bewirkt wird, was das LAG verneint. Allerdings hat das LAG in diesem Punkt die Revision zum BAG zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Rechtsansicht des LAG Bestand hat.

Autor: Rechtsanwalt Sven Köhnen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Köln

Quelle: LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.1.2021 (12 Sa 453/20)