Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 24.11.2020
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Anm. zu BSG: Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Das BSG hat am 25.6.2020 (B 10 EG 3/19 R) entschieden, dass Elterngeld nach § 2 Abs. 1 BEEG auf der Grundlage des Einkommens aus Erwerbstätigkeit ermittelt wird und zwar nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des EStG. Nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG werden dabei Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht berücksichtigt. Nach § 2c Abs. 2 BEEG sind Grundlage der Ermittlung der Einnahmen die Angaben in den für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Steuerfachwirtin. Sie erzielte vor der Geburt ihrer Tochter neben ihrem monatlichen Gehalt jeden Monat eine Provision in Höhe von 500 € bis 600 €, die lohnsteuerrechtlich von ihrer Arbeitgeberin als sonstiger Bezug eingestuft wurde. Diese Einstufung wurde jedoch nach Abgabe einer Einkommensteuererklärung in dem nachfolgenden Einkommensteuerbescheid korrigiert. Der beklagte Freistaat bewilligte der Klägerin aufgrund der lohnsteuerlichen Angaben in den Entgeltabrechnungen Elterngeld, ohne die Provisionen bei der Elterngeldbemessung zu berücksichtigen.

Das Bayerische LSG (Az.: L 9 EG 36/18) hat anders als das SG Landshut (Az.: S 9 EG 1/17) der Klage auf höheres Elterngeld stattgegeben. Das BSG hat die Revision des beklagten Freistaats zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Nach der Begründung des BSG seien die der Klägerin in den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig und lückenlos gezahlten Provisionen materiell steuerrechtlich als laufender Arbeitslohn einzustufen. Die anderslautende Lohnsteueranmeldung der Arbeitgeberin stehe dem nicht entgegen. Die Lohnsteueranmeldung binde zwar grundsätzlich die Beteiligten im Elterngeldverfahren. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Regelungswirkung der Lohnsteueranmeldung weggefallen sei, weil sie - wie hier aufgrund eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids - überholt sei.

Praxishinweis:

Arbeitgeber sollten im Lohnsteuerabzugsverfahren die Einkunftsarten entsprechend der materiell steuerrechtlich zutreffenden Einordnung behandeln. Arbeitnehmer sollten darauf achten, jedenfalls wenn die Möglichkeit besteht, dass dies bei der Berechnung des Elterngeldes relevant wird. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG besteht ein arbeitsrechtlicher Korrekturanspruch bezüglich der steuerlichen Einordnung indes nur im Falle der offensichtlichen Unrichtigkeit. Wenn diese nicht vorliegt, ist der Arbeitnehmer auf die Berichtigungsmöglichkeit im steuerlichen Verfahren verwiesen. Erst danach kommt angesichts der dargestellten Bindungswirkung eine geänderte Berücksichtigung im sozialrechtlichen Elterngeldverfahren in Betracht.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Christoph Fingerle, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg

Quelle: BSG, Urteil vom 25.6.2020 (B 10 EG 3/19 R), BSG-Pressemitteilung Nr. 13/2020.