Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 24.11.2020
Arbeitszeitrecht
Anm. zu LAG Mecklenburg-Vorpommern: Geringere Vergütung von Bereitschaftszeiten

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 15.9.2020 (5 Sa 188/19) entschieden, dass Arbeitsbereitschaft ebenso wie Bereitschaftsdienst zwar eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung darstellt, der Bereitschaftsdienst jedoch nicht wie Vollarbeit vergütet werden muss (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

Sachverhalt:

Der Kläger war bei dem Beklagten als Rettungsassistent in Vollzeit beschäftigt. In einer Anlage zum Arbeitsvertrag wurde ein Arbeitszeitmodell vereinbart, welches vorsah, dass die tatsächliche Einsatzzeit des Klägers höchstens 25 % der Arbeitszeit ausmache. Die regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden wurde auf 54 Stunden wöchentlich verlängert. Als anrechenbare Arbeitszeit wurde bei einem 24-Stunden-Dienst im Umfang von 17,8 Stunden, bei einem 12-Stunden-Dienst 8,9 Stunden sowie bei einem 8-Stunden-Dienst 5,9 Stunden angesetzt. Der Kläger leistete regelmäßig 24-Stunden-Schichten im Rettungsdienst. Daneben erbrachte er auch Tätigkeit im Rahmen einer 40-Stunden-Woche, beispielsweise in Form von Krankentransporten sowie des Besuchs von Weiterbildungen. 

Der Kläger machte gegen den Beklagten mehr als 20.000,-- € geltend. Er vertrat erstinstanzlich die Ansicht, der Beklagte sei verpflichtet, die gesamte 24-Stunden-Schicht mit dem vollen Stundensatz zu vergüten bzw. im Arbeitszeitkonto 24 Stunden anzurechnen. Es sei insofern nicht zulässig, nur 17,8 Stunden je 24-Stunden-Schicht zu berücksichtigen. Die arbeitsvertragliche Vergütungsregelung sei unwirksam, da sie aus den Betriebsvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen abgeleitet seien, die ihrerseits wiederum gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG verstießen, da sie Tarifinhalte regelten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Vereinbarung einer 54-Stunden-Woche sei nach § 7 Abs. 3 ArbZG rechtmäßig. Angesichts des geringen Umfangs der tatsächlichen Inanspruchnahme während der 24-Stunden-Schicht von lediglich ca. 25 % sei eine Berechnung mit 17,8 Stunden zulässig.

Entscheidungsgründe:

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des LAG Mecklenburg-Vorpommern stehe dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für die geltend gemachten Jahre 2015 bis einschließlich 2017 zu. Nach § 612 Abs. 1 BGB gelte eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei. Diese Bestimmung sei auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht würden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten seien und die Vergütung der Dienste weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt sei. Vor diesem Hintergrund setze sich die vom Kläger geschuldete Dienst- bzw. Arbeitsleistung aus Vollarbeit und Bereitschaftsdienst zusammen. Vollarbeit falle hierbei auch während des Bereitschaftsdienstes an. Die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiege jedoch.

Arbeitsbereitschaft sei zwar ebenso wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Allerdings sei der Bereitschaftsdienst nicht wie Vollarbeit zu vergüten. Die Arbeitsvertragsparteien könnten für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren. Dies gelte auch dann, wenn der Bereitschaftsdienst zusammen mit der regulären Arbeitszeit die wöchentliche Höchstarbeitszeit des Arbeitszeitgesetzes überschreite. Die arbeitszeitrechtlichen Regelungen dienten primär dem Arbeitnehmerschutz. Eine angemessene Vergütung der Arbeit wollten Sie dagegen nicht sicherstellen. Es stehe dem Ziel des Gesundheitsschutzes insofern entgegen, finanzielle Anreize für eine Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen zu setzen, indem beispielsweise die geringere Bereitschaftsdienstvergütung auf den Stundenlohn für Vollarbeit angehoben werde. 

Die Parteien hätten auch keine unterschiedlichen Vergütungssätze für Vollarbeit und Bereitschaftsdienst vereinbart, sondern ein festes Monatsgehalt. Bei diesem Monatsgehalt sei die unterschiedliche Intensität der Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstform bereits berücksichtigt. Die Vergütungsvereinbarung sei wirksam. Das Gehalt sei weder sittenwidrig gering, noch trete ein Mindestlohnanspruch zu dem arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch hinzu. Dass die Höhe des Gehalts aus einer gegebenenfalls teilweise oder auch ganz unwirksamen Betriebsvereinbarung abgeleitet werde, ändere nichts an der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages. Der Kläger habe keine Arbeitsleistung erbracht, die von der vereinbarten Vergütung nicht erfasst gewesen sei. 

Praxishinweis:

Die Entscheidung macht zwar deutlich, dass Vertragsparteien für Zeiten von Bereitschaftsdienst ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren können. Zu beachten ist jedoch, dass mit der Rechtsprechung des BAG Zeiten von Bereitschaftsdienst sowohl Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitrechts, als auch Arbeitszeit i.S.d. Vergütungsrechts sind. Die Grenze der Regelungsfreiheit wird durch den Anwendungsbereich des MiLoG gezogen. Dem BAG zufolge differenziert die gesetzliche Vergütungspflicht des Mindestlohngesetzes nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme im Rahmen von Bereitschaftsdiensten. Leistet der Arbeitnehmer also vergütungspflichtige Arbeit, steht ihm auch ein ungeschmälerter Anspruch auf den Mindestlohn zu. Werden also, wie im vorliegenden Fall, Bereitschaftszeiten tariflich oder arbeitsvertraglich nur anteilig als Arbeitszeit berücksichtigt, ist jede so erbrachte Zeitstunde zumindest mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Der gesetzliche Mindestlohn ist insofern zwingend und kann nicht einzel- oder tarifvertraglich gemindert oder abbedungen werden, vgl. § 3 MiLoG (BAG, Urteil vom 29.6.2016 - 5 AZR 716/15).

 

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Schubert, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg.

Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.9.2020 - 5 Sa 188/19

 

Volltexthinweis:

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