Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 21.10.2020
Sozialversicherung
Anm. zu Hessisches LSG: Ski heil? Berufsgenossenschaft hat Skiunfall während Kundenreise zu Recht nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Das Hessische LSG hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14.8.2020 (L 9 U 188/18) entschieden, dass Skifahren keine dienstliche Tätigkeit eines Geschäftsführers ist und daher auch ein im Rahmen einer Skireise mit Kunden erlittener Skiunfall kein Arbeitsunfall im Sinne von §§ 8 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

Sachverhalt:
Ein Fachhandelsunternehmen wies seinen Geschäftsführer zur Organisation und Durchführung einer 6-tägigen Skireise in die USA für Firmenkunden an. Die Teilnehmer trafen sich täglich zum gemeinsamen Frühstück und Abendessen. Sie waren ansonsten in der Gestaltung ihrer täglichen Aktivitäten frei. Bei einer Skiabfahrt stürzte der Geschäftsführer und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu, die noch in den USA operativ versorgt werden musste. Mit diesem Sachverhalt wandte er sich an die Berufsgenossenschaft und meldete seinen Sturz dort als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft lehnte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sich das Unglück nicht während einer versicherten Tätigkeit ereignet habe. Reine Freizeitbetätigungen, so die Behörde, seien auch dann nicht versichert, wenn sie in eine Veranstaltung eingebettet seien, die dienstlichen Belangen diene. Der Verunglückte wandte ein, er sei von seiner Arbeitgeberin angewiesen worden, die geschäftlichen Kontakte zu den mitreisenden Kundenvertretern zu pflegen. Dem Unternehmen sei es wichtig gewesen, dass er an allen Aktivitäten einschließlich des Skifahrens teilnehme. Die Mitreisenden hätten am Unfalltag ausdrücklich seine Teilnahme an der Skiabfahrt gewünscht. Beim Aufstieg sei schließlich über geschäftliche Themen gesprochen worden. Dieses Vorbringen überzeugte weder die Berufsgenossenschaft noch die erstinstanzlich entscheidende 19. Kammer des Sozialgerichts Wiesbaden.

Entscheidungsgründe:
Auch das Hessische LSG schloss sich der Sichtweise des Geschädigten nicht an und bewertete die Unfallfahrt als Freizeitaktivität. Diese, so das Gericht, stehe mit der versicherten Beschäftigung des Geschäftsführers in keinem sachlichen Zusammenhang und sei daher nicht gesetzlich unfallversichert. Skifahren habe offenkundig nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehört. Auch sei keine bindende Weisung zur Teilnahme an einer Skiabfahrt erteilt worden.
Zu bezweifeln sei darüber hinaus, ob überhaupt eine Dienstreise oder eine bloße Motivations- und Incentivereise vorgelegen habe. Jedenfalls habe lediglich das Skifahren in deren Mittelpunkt gestanden und sei ausweislich des im Verfahren vorgelegten Flyers sogar der einzige Programmpunkt gewesen.
Auch die Pflege geschäftlicher Kontakte begründe keine versicherte Tätigkeit. Der Versicherte und seine Arbeitgeberin hätten es schließlich nicht in der Hand, Freizeitaktivitäten (Skifahren) insgesamt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen, indem sie diese mit betrieblichen Motiven (Kundenbindung) verknüpften. Dies gelte gleichermaßen für die betriebliche Finanzierung der Skireise, die Freistellung des Geschäftsführers von der Arbeit und die Erwartung der Arbeitgeberin, dass er an der Freizeitaktivität teilnehme.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Praxishinweis:
Das Hessische LSG hat mit seiner Entscheidung abermals klargestellt, dass Beschäftigte zwar auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert sind, der Versicherungsschutz allerdings nicht „rund um die Uhr“ gilt. Vielmehr muss auch die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise – ebenso wie am Arbeitsplatz – mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen.
Bei der Konzeption und Durchführung solcher Reisen ist daher Vorsicht geboten. Ein innerer sachlicher Zusammenhang und damit ein Versicherungsschutz ergibt sich nicht schon aus dem Konzept einer Veranstaltung (hier: gemeinsames Skifahren mit den Kunden zwecks Kundenbindung) und einer bloßen Finanzierung und Organisation durch ein Unternehmen. Unternehmen sollten ihre Beschäftigten zudem verbindlich anweisen, an den jeweiligen Aktivitäten teilzunehmen. Gleiches kann auch in abgewandelten Konstellationen gelten: Nimmt ein Arbeitnehmer an einer Skireise, die von einem anderen Unternehmen ausgerichtet wird, mit der Weisung seines Arbeitgebers teil, geschäftliche Kontakte zu knüpfen, können auch sportliche Betätigungen und dazugehörige Pausengespräche einen inneren Zusammenhang zum Beschäftigungsverhältnis haben.

Autorin: Rechtsanwältin Dr. Sabine Schröter, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Frankfurt am Main

Quelle: Hessisches LSG, PM Nr. 14/20 vom 7.9.2020 zum Urteil vom 14.8.2020 (L 9 U 188/18)

 

Volltexthinweis:
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